AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Konzept Immobilien GmbH (nachfolgend „Makler“ genannt)

1. Alle Angaben stammen von Verkäufer, Vermieter oder Dritten. Es ist Sache des Kunden diese auf Richtigkeit zu überprüfen, der Makler übernimmt insoweit keinerlei Haftung für die Richtigkeit dieser Angaben. Die Haftung des Maklers wird des Weiteren auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit der Kunde durch das Verhalten des Maklers keinen körperlichen Schaden erleidet.

2. Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind vertraulich und ausdrücklich nur für den Kunden bestimmt. Diesem ist es untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen an Dritte weiterzugeben, ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, die zuvor in Textform erteilt werden muss. Verstößt ein Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die vereinbarte Provision zu entrichten.

3. Außen- und Innenbesichtigungen sind aus Gründen der Diskretion nur nach Abstimmung mit dem Makler und in dessen Begleitung gestattet.

4. Ist dem Kunden das durch den Makler nachgewiesene Objekt bereits bekannt, so hat er dies dem Makler unverzüglich mitzuteilen – unterlässt er dies und schließt der Kunde den Hauptvertrag ab, so entsteht die Provisionsforderung des Maklers als Schadensersatzforderung.

5. Die Provision ist soweit nicht in Textform abweichend vereinbart nach Hauptvertragsabschluss verdient und sofort, ohne Abzug, zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer fällig. Vertragsabschluss und Vertragsbedingungen sind dem Makler mitzuteilen.

6. Der Makler darf sowohl für den Verkäufer bzw. Vermieter als auch für den Käufer bzw. Mieter entgeltlich tätig werden.

7. Eine Honorarpflicht des Kunden gemäß den vereinbarten, hilfsweise den ortsüblichen, Provisionssätzen besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt z. B. vor, wenn der Kunde im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von seinem potenziellen und vom Makler nachgewiesenen Vertragspartner eine andere Gelegenheit zum Vertragsabschluss erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potenziellen Vertragspartners den Hauptvertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten, zu pachten bzw. umgekehrt oder statt des Grundstücks (Asset-Deal), Gesellschaftsanteile (Share-Deal) erwirbt bzw. umgekehrt. Um die Provisionspflicht bei Ersatzgeschäften auszulösen, ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Geschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen wirtschaftlich gleichwertig im Sinne der von der Rechtsprechung zum Begriff der wirtschaftlichen Identität entwickelten Voraussetzungen sein muss.

8. Eine Honorarpflicht des Kunden gemäß den vereinbarten, hilfsweise den ortsüblichen, Provisionssätzen besteht auch bei einem Folgegeschäft. Kommen im zeitlichen Zusammenhang mit dem Hauptvertrag weitere vertragliche Vereinbarungen zwischen den vermittelten Vertragspartnern zustande entsteht dem Makler auch hierfür ein Provisionsanspruch. Dies gilt auch für nachträgliche Erweiterungen oder Veränderungen des bereits abgeschlossenen Hauptvertrags.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Neu-Ulm, soweit es sich bei den Parteien um Vollkaufleute im Sinne des HGB handelt.

10. Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.